Merkel, Clinton, Trump VS Sanders & Corbyn: 2003 zum Irakkrieg

In Großbritannien wurde am 6. Juli 2016 der Chilcot-Bericht veröffentlicht. Seither tobt die Debatte darüber, ob Tony Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden sollte.

Und um Tony Blair wird es einsam. Von den Verbündeten von 2003 rührt sich keiner, um ihm beizuspringen. Viele würden ihr damaliges Verhalten viel lieber dem gnadenvollen Wind des Vergessens anheim stellen. Leider aber gibt es im Internet kein Vergessen, weshalb wir den Kriegstreibern von damals nicht ersparen können, sie an ihre Haltung zu diesem größten geopolitischen Desaster der modernen Geschichte zu erinnern.

Wer also hat sich 2003 wie positioniert?

Angela Merkel. Deren Rede, in der sie die Regierung Schröder für die Ablehnung einer Kriegsbeteiligung geißelt, ist ausgesprochen hörenswert. Selbst für eine an verantwortungslose Geschichtsklitterung gewöhnte Öffentlichkeit dürfte bemerkenswert sein, wie hier die Verbrechen der deutschen Geschichte vor den Kriegskarren gespannt werden.

Merkel im Bundestag, 2003

Oder Hillary Clinton. Hier ihre Rede, mit der sie den Kriegskurs von George W. Bush und die Lügen, die uns aufgetischt wurden, rückhaltlos unterstützte:

Clinton für den Krieg, 2003

Überhaupt, das liberale, US-amerikanische Bürgertum! Wenn die Kriegsfanfaren erschallen, reihen sich diese Herr- und Frauhaften zuverlässig in die Reihen der kriegslüsternen Falken ein.

Hier beispielsweise ein Meinungsartikel in der guten, alten New York Times. Die Ablehnung des Irakkrieges durch die französische Regierung wird da auch nach der Einnahme Bagdads noch mit einer wütenden Abrechnung quittiert.

„Es wird Zeit“, heißt es da: „dass wir Amerikaner uns etwas klarmachen: Frankreich ist nicht einfach nur unser nervtötender Alliierter. Sie sind nicht unser eifersüchtiger Rivale. Frankreich ist dabei, unser Feind zu werden.“

NYT: Our War With France

Und Donald Trump? Der hat den Irakkrieg seinerzeit unterstützt. Er forderte sogar, den Job – anders als beim ersten Irakkrieg 1990 – diesmal richtig zu machen, sprich: Bagdad einzunehmen!  2016 kann sich Donald Trump typischerweise nicht mehr daran erinnern. Er will vielmehr „total gegen den Krieg“ gewesen sein.

Trump kann sich nicht mehr erinnern

Andere sehen da im Rückblick wesentlich besser aus.

Nehmen wir Bernie Sanders. Der ist zwar auf dem Weg, sich der Kandidatur Hillary Clintons unterzuordnen. Und diese Entscheidung kann nicht genug kritisiert werden. Aber er ist sicherlich kein Falke und hielt 2003 diese Rede gegen den Irakkrieg.

Sanders gegen den Irakkrieg, 2003

Oder der derzeit umkämpfte Vorsitzende der Labourparty, Jeremy Corbyn. Er war 2003 Vorsitzender der „Stop The War Coalition“. Hier seine Rede vor der größten Kundgebung in der Geschichte Großbritanniens, am 15. Februar 2003 in London:

Corbyn vor 2 Millionen Demonstranten

Das Problem an dieser kleinen Übersicht ist offensichtlich. Die Kriegstreiber von 2003 sind 2016 in Amt und Würden oder auf dem Weg dahin. Diejenigen, die 2003 richtig lagen und das drohende Desaster richtig vorhergesagt haben, sind in der Opposition.

Es wäre höchste Zeit, die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir brauchen endlich Vertreter der Friedensbewegung an der Spitze, keine Kriegstreiber. Eine Anklage des Kriegsverbrechers Tony Blair könnte den Anfang machen.

#JailBlair

 

 

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AN MEINE FUSSBALLBEGEISTERTEN FREUNDE

Ich gönne wirklich jedem die Freude am gestrigen Sieg. Ich war jahrhundertelang selbst Fussballfan und weiß, was ein Elfmeterschießen nervlich bedeutet. Bei der WM habe ich meinen Boykott nur bis zum Halbfinale durchgehalten, und ich bin heilfroh, dieses 7:1 gegen Brasilien nicht verpasst zu haben.
Aber einige Reaktionen auf meinen gestrigen Post bestärken mich dann doch darin, dieses wiederkehrende Spektakel endgültig abzulehnen.
Da wird die an und für sich ja wenig aufregende These, Sportgroßveranstaltungen Marke WM / EM / Olympia usw. hätten irgendeine herrschaftspolitische Bedeutung auch schon als „krude Verschwörungstheorie“ bezeichnet.
Das ist großartig. Demnächst werden solche Leute noch empört und mit sehr fortschrittlichen Argumenten die Behauptung zurückweisen, dass Sepp Blatter korrupt sei. Am besten noch mit dem Hinweis, dass er doch als FIFA-Präsident „demokratisch gewählt“ worden sei.
Aber auch im Normalbetrieb klardenkende Menschen kritisieren, ich würde „die Sache unnötig mit Politik aufladen“. Wer so denkt, hantiert mit einem sehr schlichten Politikbegriff. Eine solche EM ist von vornherein politisch. Und zwar gerade dadurch, dass sie so scheinbar unpolitisch daherkommt. Ist das nicht offensichtlich?
Habt Euren Spaß.
Feiert, wie Ihr lustig seid.
Aber Ihr werdet auch damit leben müssen, dass es Leute gibt, die sich diesem Spektakel entziehen und das nicht schweigend und demütig tun, sondern genauso laut, wie Ihr Euch daran beteiligt.

Prinz Chaos

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WER JETZT NICHT TANZT
(Franz Josef Degenhardt)

Wer jetzt nicht tanzt, der ist selber schuld,
unterm Confetti – Regen.
Das wirbelt im warmen, weichen Wind,
wehr dich nicht länger dagegen.
Die bunten Schnipsel kann man nicht mehr
wieder zusammenkleben.
Du hast doch früher immer gesagt:
so kunterbunt ist das Leben.

Wer jetzt nicht tanzt der ist selber schuld.
Es dreht sich der Platz mit den Leuten
langsam und in den Himmel hinein.
Der größte Star aller Zeiten
aus den Slums von Port au Prince
läßt seine Stimme schäumen;
das klingt so schön nach Befreiung
so kann man so gut dabei träumen.

Die Würstchenbuden drehen sich mit
und alle Zeitungsverkäufer.
Die Kinder schweben an Luftballons,
der Fixer tanzt mit dem Säufer.
Der Skinhead tanzt mit der Türkenbraut,
und alle lachen und reden.
Hinter der Skyline von Babylon, da
singt der Sänger, liegt Eden.

Natürlich ist das eine Illusion,
dieses vermischte Tanzen:
Aldi-Kassiererin Claire und der
Porsche-König von Kampen,
Raissa, Miss Moskau und Red Adair,
der regelt die Katastrophen.
Aber so ist das nun mal, Chérie,
wenn wir in den Himmel schwofen.

Wer jetzt nicht tanzt, der ist selber schuld,
unterm Konfettiregen.
Das wirbelt im warmen, weichen Wind,
wehr dich nicht länger dagegen.
Vergiß auch schnell, wer das Fest bezahlt.
Warum willst du dich bestrafen?
Es lassen die Kinder aus Port au Prince
dich nämlich sonst nicht schlafen.

Königlich-Chaotischer Live-Ticker

Draußen ist alles am jubeln. Wasn passiert? Mindestlohn auf 12,50 Euro angehoben worden? Die Bundeswehr zieht sich aus allen Kriegsgebieten zurück? Ist ein Medikament zur zuverlässigen Krebsheilung entdeckt worden? Bitte um Aufklärung. Danke.

UPDATE 1:
Und urplötzlich: gespenstische Stille in den Straßen!
Ich befürchte das Allerschlimmste. Ein Atomunfall in Belgien? Offizielle NATO-Kriegserklärung an Russland? Merkel hat schon wieder eine Bundestagswahl gewonnen und wir kriegen es erst jetzt mitgeteilt?
Kinder, Kinder. Beten wir, dass nichts dergleichen passiert ist…

UPDATE 2:
Tumultartige Szenen in der Nachbarschaft. Pogrom oder Revolution, es ist derzeit noch nicht genau zu sagen…

UPDATE 3:
++++WELTREVOLUTION!! DAS PROLETARIAT HAT AUF DEM GESAMTEN ERDBALL DIE MACHT ERGRIFFEN!!! AUSBRUCH DES ERSTEN WELTFRIEDENS!!!! JUBEL ÜBER JUBEL!!!++++

Prinz Chaos

Gegen Corbyn: Putsch oder Clusterfuck?

Dieser Putschversuch innerhalb der Labourparty gegen Jeremy Corbyn – den Einzigen, der mit Glaubwürdigkeit und sozialem Appeal für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten ist – könnte ziemlich böse enden: und zwar für die Putschisten. Ja, ich will soweit gehen, an dieser Stelle von Pitschusten zu sprechen, denn die Selbstüberschätzung ihrer Macht ist kaum zu fassen.

In der Parlamentsfraktion der Labourpartei haben die alten Blair-Cronies eine riesige Mehrheit. Aber die Partei hat sich mit einem riesigen Vertrauensvotum für Corbyn und gegen die Blair-Leute ausgesprochen.

Seither sind mehr als 200.000 neue Mitglieder in die Partei geströmt. Kurz: wenn Corbyn jetzt durchhält und seine Macht als Parteivorsitzender kühl und hart einsetzt, wird dieser Putsch in sich zusammenfallen.

Und danach sieht es aus. 20 Leute sind aus dem Schattenkabinett zurückgetreten. 10 neue hat Corbyn postwendend schon wieder nominiert.

 

ANMERKUNG „CLUSTERFUCK“

Military term for an operation in which multiple things have gone wrong. Related to „SNAFU“ (Situation Normal, All Fucked Up“) and „FUBAR“ (Fucked Up Beyond All Repair).

In radio communication or polite conversation (i.e. with a very senior officer with whom you have no prior experience) the term „clusterfuck“ will often be replaced by the NATO phonetic acronym „Charlie Foxtrot.“

http://www.urbandictionary.com/define.php?term=clusterfuck

Brexit = Tod + x

Wir werden alle am Brexit sterben. Keiner wird überleben. Nicht einer! Es wird ein grausamer, qualvoller Tod sein und wir werden uns noch wünschen, niemals geboren worden zu sein. So, in etwa, die Zusammenfassung der allgemeinen Medienreaktion. 

Gemäß der populärwissenschaftlichen Formel:

Brexit = Tod + x

UPDATE: Der Vorschlag, sich jetzt Schwimmwesten zu kaufen, ist sicherlich gut gemeint. Aber ich erlaube mir den Hinweis, dass Schwimmwesten gar nichts helfen werden, weil der Brexit ja zusätzlich zu Tsunamis und Springfluten auch noch Feuersbrünste, Erdbeben, Heuschreckenplagen, eine weltweite Seuche und eine totale Verdunklung der Sonne auslösen wird.

It’s the Internet, stupid!

Wie das Internet Bernie Sanders zum Sieg verhelfen kann

James Carville bildete gemeinsam mit Paul Begala das strategische Topduo des Präsidentschaftswahlkampfs von Bill Clinton im Jahre 1992. Carville war es, der im Headquarter der Kampagne in Little Rock, Arkansas, ein großes Schild anbrachte, auf dem die drei zentralen strategischen Botschaften standen. Der erste Punkt hieß: „Veränderung statt Weiter-so“; der dritte Punkt las sich: „Denk an die Gesundheitsversicherung!“

Der zweite Punkt ging in die Geschichte ein: „The economy, stupid!“ – auf gut deutsch: „Es geht um die Wirtschaft, Depp!“

Der weitere Werdegang James Carvilles ist in unserem Zusammenhang interessant. Er wurde eingekauft für die Wahlkampagnen von Ehud Barak (1999) – auf Veranlassung Bill Clintons, der von Benjamin Netanyahu extrem genervt war. Carville verhalf anschließend Tony Blair zum Wahlsieg 2001. Im Jahr darauf war er in Bolivien an Carlos Mensas allerletztem Sieg über Evo Morales beteiligt.

2008 war Carville für Hillary Clintons gescheiterte Präsidentschaftskampagne tätig. Danach wechselte er ins Kabelfernsehen. Von MSNBC und CNN bis hin zu seinem jetzigen Arbeitgeber FOX hat er dabei alle großen Sender abgeklappert.

Leute wie James Carville symbolisieren, was die Clinton-Demokraten ausmacht – nicht zuletzt eine schmierige Nähe zu den Mainstreammedien … und zum vermeintlichen politischen Gegner!

Carvilles Frau, Mary Matalin, beispielsweise, ist auch politische Beraterin. Sie allerdings ist für die Republikaner im Rennen. Sie war tätig für die Präsidentschaftskampagnen von Herbert Walker Bush und George W. Bush. Sie arbeite anschließend im persönlichen Beraterstab von Dick Cheney. Dann zog es auch sie in die Medien.

Es ist dieses politische Establishment der demokratischen Partei, das sich auch 2016 auf Hillary Clinton eingeschworen hat und sich mit Händen und Füßen gegen einen möglichen Sieg von Bernie Sanders wehrt – klar unterstützt, übrigens, von Barack Obama (Hier: http://trofire.com/2016/03/28/obama-endorses-debbie-wasserman-schultz-florida-seat-cronies-stick-together/ Und hier: http://www.nytimes.com/2016/03/18/us/politics/obama-hillary-clinton-bernie-sanders.html?_r=0 )

Nachdem Clinton am 15. März fünf Vorwahlen gewann, wähnte sich dieses Establishment bereits am Ziel. 12 Senatoren forderten Sanders auf, nunmehr aufzugeben, damit sich Hillary endlich auf die Präsidentschaftswahlen konzentrieren könne. (Hier:  https://www.youtube.com/watch?v=ypnRNdJeuc4))

Aber dieses Ärgernis aus Vermont will und will nicht weggehen. Sanders gewann anschließend sechs der nächsten sieben Vorwahlen. Die einzige Vorwahl, die Hillary Clinton gewann, ist Gegenstand einer wütenden Auseinandersetzung über Wahlbetrug und Wählerunterdrückung (Hier: http://usuncut.com/news/arizona-polling-disaster/ und hier: http://usuncut.com/politics/arizona-election-fraud-hearing-chaos/)

Erstaunlich sind die Margen der Sanders-Siege. Er gewann in Alaska mit 80%, in Washington State mit 72%, in Utah mit 79%, in Idaho mit 78%, in Hawaii mit 71% und die „Globale Vorwahl“ der „Demokraten im Ausland“ mit 69%.

Noch gibt sich das Establishment der Demokraten siegessicher. Und in der Tat muss Sanders 57% der verbleibenden Delegierten für sich gewinnen, um Clinton zu überholen. Aber der Enthusiasmus des Sanders-Lagers ist ungebrochen. Alleine in den 24-Stunden nach seinem Dreifachsieg in Washington State, Alaska und Hawaii gingen $4 Millionen an Spenden ein (Hier: http://thehill.com/blogs/ballot-box/presidential-races/274482-sanders-raises-4-million-since-weekend-wins).

Jetzt steht Wisconsin auf dem Wahlkalender, danach Wyoming – und dann New York.

Der Kampf um New York wird voraussichtlich die Vorentscheidung bringen in dieser Vorwahlkampagne. Und diese Auseinandersetzung beschreibt perfekt die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Kandidaten.

Hillary Clinton wohnt seit 16 Jahren in der Stadt. Aber sie ist keine New Yorkerin, sondern hierher gezogen, um einen sicheren Senatorenposten zu übernehmen.

Sanders ist in Brooklyn geboren und aufgewachsen, in ärmlichen Verhältnissen. Er spricht bis heute vernehmlich den rauen Akzent der Arbeiterklasse dieses Stadtteils. Er kommt zurück als Held der armen Leute und startet seinen New Yorker Wahlkampf in den Bronx. Damit ist er der erste Präsidentschaftskandidat seit Bobby Kennedy 1968, der eine Veranstaltung in diesem Viertel abhält! (Hier: http://www.welcome2thebronx.com/wordpress/2016/03/29/the-bronx-is-berning-bernie-sanders-is-coming-to-the-bronx/?preview=true)

Hillary Clinton ist derweil fest verankert in Manhattan, und in der Welt derer, die reich sind an Geld und Einfluss. Die Teilnahme an einem Spendendinner, welches das Ehepaar Clooney kürzlich für Hillary ausrichtete, kostete $350.000 pro Paar (Hier: https://www.yahoo.com/politics/bernie-clooney-hillary-clinton-171452613.html)

Aber auch der politische Preis für dieses Clooney-Dinner ist hoch für Clinton – vor allem im Internet, wo seither mancher Geldbetrag höhnisch in die Währung eines $350.000-Dinners umgerechnet wird.

Das Internet ist auch der Ort, wo die großen Gewichte in Richtung Sanders verschoben werden, jeden Tag ein Stückchen mehr. Direkt nach Clintons Siegen vom 15. März dominierte der Hashtag #StillSanders auf Twitter. Seither schoss Sanders immer wieder an die Spitze der Twitter-Trends. Etwa mit dem Hashtag #BirdieSanders, als ein kleiner Spatz auf Sanders Rednerpult in Portland landete – eine Szene, wie gebacken für das Internet, die sofort vital ging (Hier: https://www.youtube.com/watch?v=Jc2TVLoxsDA). Unter dem Hashtag #BernieMadeMeWhite („Bernie machte mich weiß“) machen sich seit Tagen Sanders-Unterstützer ethnischer Minderheiten über das Mantra der Mainstreammedien lustig, Sanders könne nur unter Weißen gewinnen – obwohl Wähleruntersuchungen das längst widerlegen.

Schließlich dominierte #ToneDownForWhat auf Twitter. Clinton nämlich wollte Sanders eine zuvor vereinbarte Debatte in New York verweigern, sollte die Sanders-Kampagne „ihren Ton nicht mäßigen“. Dieses Aussage wurde zu einem digitalen Debakel für Clinton. Ob sie nur für $225.000 zur Debatte komme, wurde sie gefragt – für diesen Betrag hielt sie Reden für Goldman-Sachs. Ob sie denke, auch Donald Trump werden ihr gegenüber seinen Ton mäßigen? Schließlich flog ihr ein Video aus dem Vorwahlkampf 2008 um die Ohren, in dem sie von Obama kategorisch mehr Debatten einfordert. Das Internet vergisst nichts!

Nach drei Tagen, in denen Clinton durch die Weiten des Netzes gewatscht wurde, sagte ihre Kampagne die Debatte dann doch zu: eine Machtdemonstration des Sanders-Lagers.

Diese Macht liegt übrigens nicht zentralisiert bei der Sanders-Kampagne, sondern in der Selbstaktivität und Massenkreativität einer anhebenden Bewegung.

Das bedeutendsten Mobilisierungstool der Kampagne sind Smartphones. Die Sanders-Kampagne hat eine dezentrale App am Start, die Unterstützer mit den Telefonnummern potentieller Unterstützer versorgt. Die Zahl der getätigten Anrufe liegt derzeit weit über 30 Millionen, eine unfassbare Leistung. Diese Mobilisierungsmaschine und den virtuosen Einsatz des Online-Campaignings erklären die Architekten der Sanders-Strategie im Internet hier: http://www.thenation.com/article/how-the-sanders-campaign-is-reinventing-the-use-of-tech-in-politics/

Sanders wirkt als Prisma für die Wut und Hoffnung von Millionen. Und diese Bewegung holt auch anderweitig ihre Siege. Etwa in Kalifonien, wo der Mindestlohn landesweit auf $15 angehoben wurde (Hier: http://www.usatoday.com/story/money/2016/03/28/california-raises-minimum-wage-15-hour/82348622/) Oder vor dem Obersten Gerichtshof, wo ein Angriff auf die Gewerkschaften scheiterte, weil der Tod eines noch von Ronald Reagan eingesetzten Richters die Mehrheiten verschob (Hier: http://thehill.com/regulation/court-battles/274543-supreme-court-upholds-mandatory-union-fees-in-4-4-tie)

In Staaten, die Sanders mit großer Mehrheit geholt hat, steigt derweil der Druck auf die Superdelegierten, sich auf dem Parteitag dem Votum der Wähler anzuschließen (Hier: http://usuncut.com/politics/alaska-superdelegate/).

Auch die Blockadehaltung der Mainstreammedien beginnt unter dem Druck des Internets und der kürzlichen Sanders-Siege aufzubrechen. Etwa auf Reuters (Hier: http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/03/28/why-wont-sanders-quit-the-race-because-hes-winning/), auf CNN (Hier: http://edition.cnn.com/2016/03/29/opinions/bernie-sanders-big-story-2016-opinion-kohn/index.html) oder bei Morning Joe auf MSNBC, wo der Wahlprozess der Demokraten als korrupt gegeißelt wurde (Hier: http://usuncut.com/politics/morning-joe-blasts-dnc-rigging-primary-bernie-sanders-video/)

Aber Sanders reagiert auch seinerseits auf den Druck des Internets. Als der populärste Internetkanal, „The Young Turks“, sich lauthals beschwerte, dass Sanders deren Interviewanfragen konsequent ignoriere, saß Sanders am nächsten Tag in deren Studio in Los Angeles.

Dieses denkwürdige Interview zeigt auch eine mögliche Verselbständigung der Sanders-Kampagne von der demokratischen Partei. Auf die Frage, ob er im Falle seiner Niederlage Hillary Clinton unterstützen würde, antwortete Sanders nicht mit einer klaren Zusage, sondern mit einem Forderungskatalog, der für seine Unterstützung unverzichtbar wäre (Das ganze Interview, hier: https://www.youtube.com/watch?v=ggFitmOTSok).

Und im Netz gibt es immer mehr Memes, die von einer eigenen Partei träumen. Die würde dann „The Peoples’ Party“ heißen und einen kleinen Spatz als Maskottchen tragen. Es ist völlig unklar, ob Bernie Sanders selbst dazu bereit wäre. Immerhin trat er aber jahrzehntelang als Unabhängiger an. Wir werden sehen. Bisher hat er noch Chancen, die Vorwahl der Demokraten zu gewinnen.

Denn Clinton gerät auch anderweitig unter Druck. Die Affäre um Emails, die sie als Außenministerin auf ihren privaten Server geladen hat, eskaliert. 147 FBI-Beamte pflügen sich derzeit durch 37.000 Emails (Hier: http://www.zerohedge.com/news/2016-03-28/hillary-clintons-email-story-unravels-147-fbi-agents-are-her-heels). Noch spannender, als ein möglicher Rechtsverstoß durch das Kopieren dieser Emails auf ihren privaten Server, ist aber deren Inhalt. Dank des „Hillary Clinton Email-Archivs“ auf Wikileaks sind diese Emails öffentlich zugänglich (Hier: https://wikileaks.org/clinton-emails/). Facebook versucht, diesbezügliche Meldungen zu unterdrücken, aber Wikileaks machte die Zensur öffentlich und die Story läuft und läuft (Hier: https://twitter.com/wikileaks/status/710884889797722112).

Aktuelles Fundstück: wie Clintons Außenministerium im Verein mit Google und AlJazeera der Bürgerkrieg in Syrien anheizte (Hier: https://www.rt.com/op-edge/337620-hillary-clinton-google-aljazeera-syria/)

Zusammengefasst ist das Rennen um die Kandidatur der Demokraten weiterhin völlig offen. Aber kann ein Kandidat verlieren, dessen Unterstützer selbständig solche Videos produzieren, wie dieses hier?

https://www.youtube.com/watch?v=XSRUmRYrRLY

Sollte sich am Ende tatsächlich Sanders durchsetzen, käme das nicht nur einer Sensation gleich, sondern auch einem Triumph des Internets über die Macht des Establishments in den Medien und im Parteiapparat der Demokraten.

Eventuell ist die Zeit der James Carvilles dieser Welt vorbei…

Der Linksaußenseiter drängt ins Zentrum

Sie lagen alle falsch. Die Süddeutsche, der Spiegel und nahezu sämtliche ihrer US-amerikanischen Mainstreamkollegen, das Clinton-Lager, das sich für den großen, entscheidenden Schlag gegen Sanders rüstete – und ausnahmslos sämtliche Umfrageinstitute.

Nach dem „Super Tuesday“ hatten sie samt und sonders Bernie Sanders abgeschrieben. Das Internetportal „The Young Turks“ dagegen sah in Sanders Super-Tuesday-Siegen in Vermont, Oklahoma, Colorado und Minnesota und dem faktischen Unentschieden in Massachusetts das Signal für den nahenden Wendepunkt in der demokratischen Vorwahl. Wir selbst titelten: „Warum Bernie Sanders jetzt gewinnen kann“. (Hier: https://kenfm.de/warum-sanders-gewinnen-kann/)

Und genau das geschah. Sicherlich: seit dem Super Tuesday gewann Hillary Clinton in Louisiana und in Mississippi. Sie baute damit ihren Delegiertenvorsprung sogar leicht aus. Aber diese Staaten entsprechen exakt dem Profil ihrer bisherigen Hochburgen: Staaten des tiefen Südens mit einem hohen Anteil afro-amerikanischer Wähler.

Sanders dagegen bricht in neues Territorium auf und erobert neue Wählerschichten. Er gewann seither in Kansas (68% zu 32%), in Nebraska (55% zu 45%) und in Maine (64% zu 36%). Und jetzt holte er, völlig überraschend, den Sieg in Michigan mit 51% zu 49%. (Hier: https://socialistworker.co.uk/art/42328/Bernie+Sanders+shock+wins+keep+coming+in+US+election+race)

Dieser Sieg in Michigan sendet Schockwellen quer durch die politische Landschaft der USA. Denn der Durchschnitt (!) sämtlicher Umfragen sah Hillary Clinton satte 22% vor Bernie Sanders. Der Umfragepapst Nate Silver spricht deshalb vom „größten Demoskopiedesaster der Vorwahlgeschichte“. (Hier: http://fivethirtyeight.com/live-blog/michigan-mississippi-idaho-hawaii-primaries-presidential-election-2016/)

Was ist passiert? Offensichtlich etwas gänzlich unvorhergesehenes: Leute, die kein Institut auf dem Schirm hatte, sind in Scharen zu den Wahllokalen geströmt, um ihrer Wut auf das Establishment mit einer Stimme für den Linksaußenseiter Ausdruck zu verleihen. Rekordwahlbeteiligungen in den Staaten der großen Sanders-Erfolge ließen die üblichen Methoden der Umfrageinstitute ins Leere laufen.

Dies ist auch ein Sieg des Internets über die klassischen Medien. Diese sind im Besitz der großen Monopolisten und stehen klar auf Hillary Clintons Seite. Die Washington Post alleine veröffentlichte am Tag vor der Abstimmung in Michigan 16 negative Meldungen über Bernie Sanders innerhalb von 16 Stunden! (Hier: https://www.youtube.com/watch?v=WogDRFswQoQ)

Die Vorwahlen sind auch ein Siegeszug der „Millenials“, wie man in den USA all jene nennt, die vom neuen Jahrtausend und der Ära des Internets geprägt sind. Erneut gewann der 74jährige Sanders dramatisch unter den Wähler jünger als 45 Jahre. In dieser Gruppe holte er in Michigan erstmalig auch eine Mehrheit der afro-amerikanischen Wähler.

Und Du weißt, dass die Bush-Ära endgültig vorbei ist und eine Welle der Solidarität durch die USA geht, wenn der Jude Bernie Sanders seine allerbesten Wahlergebnisse in den muslimischen Communities Michigans einfährt. (Hier:https://www.youtube.com/watch?v=5j2Q5o9r8JE)

Sanders Botschaft „Alle zusammen gegen die Milliardäre“ zeigt damit das Potential, den Rassismus, der auch den Hauptmotor der Trump-Kampagne darstellt, zu überwinden. Aber Sanders „macht“ diese Stimmung nicht. Er verleiht ihr Ausdruck und er dient ihr als Katalysator. Sie ist über die letzten Jahre entstanden und fand schon 2008 in der Wahl Obamas ihren Niederschlag.

Obama hat die Hoffnungen der Menschen dann brutal enttäuscht. Und diese Enttäuschung führte zu einer Lähmung, die sich erst mit Occupy Wall Street wieder zu lösen begann. Jetzt sehen wir, wie eine zweite, deutlich radikaler Welle der Kapitalismuskritik den Mainstream der US-Politik durcheinanderzuwirbeln beginnt.

Diese Welle der Rebellion ist nicht auf den erstaunlichen Erfolg von Sanders beschränkt. Vielmehr wären seine Erfolge nicht denkbar ohne die schwarze Revolte von Ferguson, ohne einen Aufschwung sozialer Kämpfe, ohne eine mächtiger werdende Umweltbewegung – und vor allem ohne die rasende Wut von Millionen auf die Machenschaften der Wall Street.

Allerdings: wir wollen noch nichts beschreien. Hillary liegt 200+ Delegierte vorn (ohne Superdelegierte) und es ist nicht leicht, diese Kluft zu schließen. Weiterhin ist es sehr gut möglich, dass Hillary Clinton als Siegerin aus diesen Vorwahlen hervorgeht.

Aber es geschieht etwas in Amerika. Etwas, womit die wenigsten gerechnet hätten. Amerika erlebt einen Aufschwung sozialer Kämpfe und eine antikapitalistische Massenmobilisierung!